12.02.2017

Erneute Beratung über Stromleitung zum Industriegebiet Kuhbett

"Klima-Stadt" Bad Camberg und HessenForst wünschen Vertrag mit Selters

 

Der Bau-Ausschuss der Gemeindevertretung Selters/Ts. tagt am Dienstag, 14. Feb. um 18:30 Uhr im Brunnen-Comptoir Niederselters, um über ein Nutzungsvertragsangebot der Stromleitungstrasse vom Industriegebiet Kuhbett / Bad Camberg zur SÜWAG-Trafostation Niederselters zu beraten.

Das unter fragwürdigen Umständen und verdächtig kurzfristig zum 31.12.2016 wohlweislich nur teilgenehmigte Bauvorhaben von vier von insgesamt sechs riesigen über 200m hohen Turbinentürme im Erholungsgebiet des Naturparks Taunus und der Kurstadt Bad Camberg, wird derzeit vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden auf seine Rechtsmäßigkeit überprüft. Ordnungswidrigkeiten bei der Waldrodung haben inzwischen bereits zu einem ersten Stopp der Bauarbeiten geführt und lassen ahnen, dass den Investoren viel mehr an Eile beim Schaffen vollendeter Tatsachen als an Sorgfaltspflicht gelegen ist.

Gegner der Subvention von Windstrom-Industriezonen in Forst- und Naherholungsgebieten und einheimische Naturschutzverbände vermuten den Verdacht rechtswidriger Vorteilsgewährung und Erschleichung terminabhängiger erhöhter Subventionen zu Lasten der Bürger und Stromkunden. Antragsteller des Industriegebietes in den Wäldern am Kuhbett ist die Firma DunoAir, ein holländisches Investment-Büro mit Niederlassungen in Deutschland. Vertragspartner der DunoAir sind HessenForst und die Rot-Grüne "Erneuerbare Energie-Administration" von Bad Camberg.

Eine Entscheidung, wie und auf welchem Weg der Anschluss der Windstrom-Generatoren künftig an das allgemeine Grundversorgungs-Stromnetz der SÜWAG stattfinden soll, steht noch nicht fest. Ein weiteres Indiz für die Hektik, politische Beliebigkeit und unzureichende Sorgfalt der Projektplanung.

Unfassbar: Welchem Bauherrn, Unternehmen oder Privatperson, würde eine Baugenehmigung erteilt, ohne rechtsgültigen Nachweis eines Anschlusses seines Bauobjektes an das öffentliche Versorgungsnetz?

Hessens Regierung unter CDU-Ministerpräsident Bouffier und dem Grünen Doppelstaatsbürgerschafts-Energieminister Al Wazir machen es möglich. ("Wir brauchen den Mut zu sagen was ist und was nicht ist!" heutiges Zitat des neuen Bundespräsidenten Steinmeier)

Die stolze Kur- und inzwischen auch "Klimawende"-Stadt Bad Camberg zusammen mit HessenForst, Urheber und gemeinsame Nutznießer bzw. Verpächter der Industriegebiete im kurstädtischen Naherholungs-Wald, haben für den erforderlichen Stromanschluss oder eine Trafostation bisher keine eigenen Flächen ausgewiesen. Sie  hoffen, dass die Parteifreunde bzw. das Gemeindeparlament von Selters/ Ts. dafür jetzt solidarisch, in die Erneuerbare Energie-Bresche springen und eine Sondergenehmigung für die Anschlusstrasse zur Trafostation nach Niederselters erteilen.

Ein erstes Angebot zu einem entsprechenden Nutzungsvertrag wurde Ende letzten Jahres von den Gemeindevertretern als unzureichend abgelehnt und an den Bauausschuss zur weiteren Prüfung zurückverwiesen. 

Die sieben wackeren Mitglieder des Bau-Ausschusses Selters, weder Juristen noch Energie-Fachleute oder Wirtschaftsprüfer, sollen jetzt über das 40 Mio. Euro Risiko-Investment beraten und - ohne entsprechendes Prüfsiegel eines unabhängigen, öffentlich vereidigten  Wirtschaftsexperten - die Verantwortung für eine Beschlussempfehlung an das Gemeindeparlament übernehmen.

Welche Zumutung und dreiste Verantwortungslosigkeit gegenüber ehrenamtlichen Volksvertretern kommt da zum Ausdruck!

Kein Aufsichtsrat in der freien Wirtschaft würde eine solche Verantwortung ohne ein entsprechendes juristisches und sachverständiges Gutachten zugemutet, geschweige denn überhaupt erst vom Management vorgelegt.

Die Bringschuld für ein derartiges Zeugnis liegt allein bei der Stadtverwaltung Bad Camberg, HessenForst oder dem Projektor DunoAir, Bevor ein solches Gutachten nicht beigebracht wird und darüber hinaus die zuständigen Verwaltungsgerichte über die Zulässigkeit des Bauvorhabens geurteilt haben, besteht weder für die Mitglieder des Bauausschusses noch für die Gemeindevertreter von Selters eine Veranlassung, ihren guten Namen aufs Spiel zu setzen und die Mithaftung für ein ortsfremdes Spekulationsobjekt zu übernehmen.

Wer öffentliches Gemeineigentum auf 30 Jahre an ein Privatunternehmen verpachten will, muss sich der besonderen Verantwortung für Haftung und wirtschaftliche Folgen gegenüber den Mitbürgern und nachfolgenden Generationen im Klaren sein. Jedes neue Windrad erhöht die derzeitige EEG-Umlage von 6,88 Cent pro KW/h zusätzlich. Jeder Bürger von Selters zahlt damit zusätzlich für die Pachteinkünfte der Stadtkasse Bad Camberg und HessenForst. Jeder Bürger sollte seinen Gemeindevertreter fragen, ob er sich über diese Zusammenhänge und Größenordnung der Geldströme in fremde Taschen bewusst ist. Die Bürgerinitiative gegen den Windwahn in Selters/Ts. ermuntert die Bürger an der Ausschuss-Sitzung am 14.2. in Niederselters teilzunehmen, damit sie mehr erfahren über die Beschlüsse und deren Folgen für die künftige Stromrechnung.