25.04.2017

Kreistag LM-WEL: AfD beantragt Baustopp für die Windstromtürme im Kreis

Gewissensfrage an Michel, Jung, Kreisausschuß und Kreistag: Bürgerwille oder Regierungsopportunismus?   

Nach der Genehmigung des Regionalplanes für Windstromgebiete in Mittelhessen durch die Regionalversammlung des Regierungspräsidiums Gießen, wird es jetzt ernst mit dem politisch privilegierten Bau von 200 m hohen Industrieanlagen im Ländlichen Raum insbesondere im Landkreis LM-WEL.

So ändern sich die Zeiten und politischen Zielkonflikte: Haben SPD Jungsozialisten und GRÜNE noch vor wenigen Jahren in ihren Großstadtrevieren mit Hausbesetzungen und Straßenblockaden den Bau von Wolkenkratzern der Versicherungen und Finanzindustrie zu verhindern versucht, scheinen sie heute nicht verstehen zu wollen, dass jetzt vergleichbar hohe Wolkenkratzertürme mit Windstrom-Generatoren die betroffenen Bürger des Ländlichen Raums  ebenso auf die Barrikaden bringt.

Was macht den Unterschied zwischen Finanzhaien und Immobilienspekulanten die bisher mit prächtigen Bürgerhäusern zockten und jetzt verschuldete Landwirte und Gemeinden zum Verkauf von Feld- und Waldbezirken verlocken? Nichts. Nur das Risiko hat sich für die Spekulanten zu einem "Bällchen Eis" verringert. Dafür wird die Renditegarantie für erzeugten Windstrom auf 20 Jahre festgeschrieben. Für die Heuschrecken der Energiewende ein gefundenes Fressen.

Wer ist politisch verantwortlich? Niemand... Wenn überhaupt, dann die "Schuldigen" von Tschernobyl oder das Erdbeben von Fukushima mit anschließender Flutwelle. Und wer bezahlt die Folgen der Unwissenheit der meisten Menschen, die teure Angst vor der Kernenergie und "Erneuerbare" Energiewende-Fata Morgana? Der Stromkunde mit der EEG-Zwangsumlage für jede KWh auf seiner Rechnung.

Und wer macht Kasse bei allen Beteiligten, ob Stromkunde, Energieversorger oder Anlagenbetreiber? Die Regierung, der Finanzminister und das Finanzamt mit reichlich bemessenen Umlagen und der Mehrwertsteuer. Mithin konnte sich die sogenannte Energiewende zu einer der lukrativsten Einnahmequellen des Staatshaushalts entwickeln...Welcher Politiker hätte Interesse, daran etwas zu ändern?

Der Protest gegen den Wildwuchs der Finanztürme oder der Flughafen-Startbahnen in den städtischen Ballungsgebieten ist damals an  angeblicher Alternativlosigkeit und systembedingter Marktkonformität gescheitert. Die Rot/Grünen Großstadt-Revolutionäre und Weltverbesserer haben daraus gelernt. Sie haben den langen Marsch durch Staatsverwaltung, Justiz und die Medien vollzogen und die Umsetzung ihrer reaktionären Ideologie in den Ländlichen Raum verlagert. Die bevölkerungsschwachen Landkreise werden inzwischen von Politikervisionen stimmenstarker Großstädte und Ballungszentren überdeckt, bevormundet und strategisch niedergestimmt. Die "repräsentative" Scheindemokratie zeigt ihre hässliche Kehrseite. Obwohl die Parteien noch vor den Wahlen vollmundig versprochen hatten: "Nichts geschieht gegen den Willen der Bürger Vorort und die Interessen der Anliegergemeinden". Wird in den Parlamenten der Wählerwille zunehmend durch Kandidatenlisten und entsprechende Abstimmungsvereinbarungen der etablierten Parteien untereinander zurecht gebogen. Beim Wähler durchgefallene Parteivertreter werden über sichere Listenplätze oder Gemeinschaftslisten für politische Gremien, als willige Delegierte und hörige Diener von Regierungsinteressen weiter eingesetzt.

Sonderbare Satzungsformalien und juristische Winkelzüge haben mit dazu beigetragen, dass die 2011 überhastet gefassten Beschlüsse einer voreiligen "Energiewende" weiter sinnlos fortgesetzt werden. Die Umsetzung der Kommunalwahlergebnisse in der Besetzung der Regionalversammlung für Mittelhessen wurde um 9 Monate verzögert, damit die Verabschiedung unrealistischer Energiewende-Pläne durchgezogen werden konnten. Und die Besetzung der neuen Gremien erfolgte mittels verfälschenden Listenverbindungen ganz im erwünschten Sinne der Landesregierung.     

Kein Wunder, dass in letzter Minute vor Jahresende  2016 selbst anerkannte Erholungsgebiete, einzigartige Naturparks und  Wälder für den Bau von "Windwahn" Industriegebieten schnell frei gegeben wurden. Bei den betroffenen Anliegern wächst das Misstrauen und der Unmut gegen "Umwelt"-Ideologen und "Energiewende"-Politikern zu bitterer Enttäuschung über euphemistische Schönfärberei bis hin zu offenem Hass gegen Umweltlügen und Halbwahrheiten in den Medien. Wer möchte schon Windrad-Wolkenkratzer vor der Haustür? Besonders dann, wenn neben den schwerwiegenden optischen und akustischen Belästigungen für die Anwohner auch die gesundheitlichen Risiken des kaum wahrnehmbaren "Infraschalls" noch nicht durch medizinische Forschungsstudien belegt sind. Dänemark hat deshalb die weitere Genehmigung von Windstromanlagen vorerst gestoppt.

Die AfD Fraktion im Kreistag LM-WEL hat deshalb die Gelegenheit wahrgenommen und jetzt nach dem Beispiel Dänemarks einen Antrag gestellt auf Baustopp für Windstrom-Industrieanlagen im Kreisgebiet. Der Kreistag wird zur Sitzung am 28.4.2017 in Dauborn darüber Abstimmen. Die etablierten Windstrom-Parteien haben bereits ihre Ablehnung aus "juristischen Gründen" angekündigt. Mit sachlichen, naturwissenschaftlichen, technischen, volkswirtschaftlichen und medizinischen Gründen gegen die Argumente der Windstromgegner können die Abgeordneten der Windstrom-Wende von CDU, SPD und Grünen nicht aufwarten. Es geht halt vielmehr um den Glauben an den Erfolg der Regierungspolitik und weniger ums Wissen und Eingestehen der gescheiterten Energiewende. "Wir schaffen das"