19.05.2017
"Klimaschutz" und Windrad-Irritationen im Kreistag LM-WEL
FDP prangert Verhinderung von Anträgen und Debatten im Kreistag durch CDU und SPD an
Wenn es um die Förderung des Bauens von Windindustrieanlagen in den Gemeinden Vorort geht, scheint kein Argument zu dürftig und kein Geschäftsordnungswinkelzug zu fragwürdig zu sein, um öffentliche Debatten und Konflikte darüber zu vermeiden, damit ohne großes Aufsehen möglichst viele unverrückbare Fakten geschaffen werden können.
Dem will die FDP jetzt mit einem Resolutionsantrag entgegentreten indem sie fordert der Kreistag möge beschließen:
1. Der Kreistag spricht sich ausdrücklich gegen den Bau weiterer Windräder im Landkreis Limburg-Weilburg aus, bis wirtschaftliche Stromspeicher in einer geeigneten Größenordnung für volatile nicht planbare Stromerzeugung vorhanden sind.
2. Der Kreistag spricht sich insbesondere gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in Wäldern aus, da die zum Bau und Betrieb erforderlichen, teils erheblichen Eingriffe und dauerhaften Waldumwandlungen (Rodungen) mit all ihren Folgen für die Tierwelt und das sensible Ökosystem den Nutzen von Windkraft in unseren Wäldern nicht rechtfertigt.
3. Der Kreistag ist überzeugt, dass nur eine Abschaffung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) durch den Bund wieder zu einer sinnvollen ökologisch und marktwirtschaftlich orientierten Energiepolitik führen kann, damit die Menschen und Unternehmen von den massiven Strompreissteigerungen entlastet werden können.
4. Der Kreistag unterstützt Kommunen im Kreis, die den Bau von Windrädern auf kommunalen Flächen aufgrund einer demokratischen Entscheidungsfindung ablehnen. Bürgerentscheide über Windkraft auf kommunalen Flächen werden befürwortet und empfohlen. Die Abstimmung in Merenberg hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich intensiv mit den Vorhaben beschäftigen und ihren Willen zum Ausdruck bringen.
5. Der Kreistag begrüßt den Beschluss von CDU, FDP und FWG in Weilburg, auf den Bau von Windrädern auf gemeindeeigenen Flächen zu verzichten.
6. Der Kreistag kritisiert die durch das Regierungspräsidium unter Zeitdruck Ende Dezember 2016 erteilten Genehmigungen für den Bau von Windkraftanlagen im Kreis Limburg-Weilburg. Die Höhe des Gewinns für den Investor durch die Höhe der EEG-Vergütung kann in einem Rechtsstaat nicht Grundlage dafür sein, dass Genehmigungen schneller oder langsamer erteilt werden.
Begründung:
Die bei der Einführung des EEG begründeten Ziele, wie dezentrale Stromversorgung, mehr Unabhängigkeit von importierten Energieträgern oder die Verminderung von Treibhausgasen werden trotz milliardenschwerer Subventionen bis dato nicht erreicht.
Neue Stromtrassen von Nord nach Süd sollen errichtet werden,
der Anteil bei der Stromerzeugung (Strommix) durch importiertes Erdgas stieg 2016 im Vergleich zum Vorjahr um ca. 44 % und somit auch der bundesweite CO2 Ausstoß.
Der Anteil an Windstrom sank um 2 %, obwohl man bundesweit ca. 1.600 Windräder zugebaut hat.
So wurde die Energiewende als überhastete Stromwende gestartet, ohne dass ihre naturwissenschaftlichen Grundlagen verstanden wurden.
Schließlich verursacht die Konzentration auf ständig schwankende wetterabhängige Stromproduktion (Wind & Solar), neben den EEG-Subventionen von 25 Milliarden € in 2016, enorme technische Zusatzkosten (ca. 1 Mrd. € in 2015 laut Bundesnetzagentur) mit steigender Tendenz.
Da die derzeitige Umsetzung der Energiewende, abgesehen von den Kosten, nachweislich nicht zielführend ist, kann eine weitere Belastung von Mensch, Landschaft, und Wald und Natur nicht hingenommen werden.