07.10.2016

Im Westen nichts Neues… Demokratie nach Gutsherrenart

Listenabsprachen der Alt-Parteien lassen im Kreistag LM-WEL alles beim Alten

Ganze sieben Monate inkl. Ferienzeit benötigten die Parteien des Kreistags, um die Ergebnisse der Kommunalwahl vom 6. März zu verinnerlichen und endlich wieder zu normalem Betriebsmodus zurückzufinden. Die seit Jahrzehnten austarierten und sorgsam gepflegten Machtverhältnisse haben sich auch 2016, dank vorheriger Absprachen der Alt-Parteien in gemeinsamen Wahllisten, kaum verändert. So gestaltete sich der Ablauf der Wahlen zu den verschiedenen Aufsichts- und Beratungs-Gremien des Kreises und der Region Mittelhessen wie geschmiert.

Die abgesprochenen Wahllisten wurden weder fachlich erläutert oder begründet, geschweige denn im Plenarsaal offen diskutiert. Erst als die Wahl der fünf Kandidaten in der Regionalversammlung anstand, gab es Einsprüche gegen die alleinige Allparteien-Liste CDU-SPD-GRÜNE-FDP-Freie Wähler. AfD und LINKE glaubten sich scheinbar zu offensichtlich in die „Schmuddelecke“ gedrängt. Mit zusätzlichem Kandidatenvorschlag der LINKE musste die Wahl wiederholt werden. Ergebnis wie gehabt und von den Alt-Parteien im Vorfeld ausgekungelt.

Im Kreis LM-WEL werden also auch in Zukunft die Befürworter der Windstrom-Industrie bestimmen wie es weiter geht. Für die CDU sind das Martin Richard, Limburg und Thomas Scholz, Mengerskirchen, für die SPD und die GRÜNEN der hauptamtliche Beigeordnete Helmut Jung, Weilmünster und Dr. Frank Schmidt, Löhnberg. Den fünften Delegiertensitz erhielt der Vertreter der Listengemeinschaft FW/FDP Tobias Kress, Brechen. Aufgrund dieser Listenverbindungen wurde eine mögliche Beteiligung der AfD bei den Regionalplanungen Mittelhessens vorerst abgeblockt.

Für Aufregung sorgte schließlich noch ein Antrag der FDP-Fraktion unter dem Leitsatz „Wählervotum respektieren“. Der Kreistag sollte eine Resolution verabschieden, dass die Regionalversammlung Mittelhessen den Teil-Regionalplan Energie nicht vom alten 2011 Gremium sondern von den seit März 2016 neu gewählten Abgeordneten beschließen lässt. Die wenigen Wochen Terminverschiebung und Fristverlängerung seien für das Ansehen der Demokratie wichtiger als stures Beharren auf Verwaltungs-Absprachen. Die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten von CDU, SPD, GRÜNEN und LINKEN folgten dem kompromisslosen Willen der Regional-Behörde und deren Technokraten. Wählerwille und politische Vernunft haben in LM-WEL scheinbar kurze Verfalldaten. Schon sieben Monate nach Bekanntgabe landen sie in der Ablage der Geschichte. Wiedervorlage zur nächsten Wahl 2017.

Kreistagsvorsitzender Joachim Veyhelmann und Landrat Manfred Michel händigen den neuen ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten Helmut Peuser und Karl-Heinz Stolll ihre Ernennungsurkunden aus.